AGB
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Widerrufserklärung

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 § 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1)  Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen www.parkett-helden.de / Gaßner Handelsvertretung GmbH (im Folgenden "Verkäufer" genannt) und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot von www.parkett-helden.de / J. Martin Gaßner Handelsvertretung nutzen (im Folgenden "Käufer" genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website parkett-helden.de. sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2)  Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit www.parkett-helden.de / J. Martin Gaßner Handelsvertretung in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit www.parkett-helden.de / J. Martin Gaßner Handelsvertretung in eine Geschäftsbeziehung treten.

§ 2 Vertragsschluss

(1)  Die Angebote des Verkäufers im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei dem Verkäufer zu bestellen.

(2)  Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstandes im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3)  Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 5 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail, Fax oder Post. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1)  Die Bezahlung der Waren erfolgt per Zahlungsart Vorkasse durch Überweisung, per Barzahlung oder per Paypal. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

(2)  Bei Zahlung per Vorkasse durch Überweisung verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Paypal erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss.

(3)  Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

(4)  Der Käufer ist nicht berechtigt, dem Verkäufer gegenüber mit Forderungen aufzurechnen, sofern die aufgerechnete Forderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurde.

(5)  Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(6)  Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 4 Lieferung

(1)  Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.

(2)  Die Kosten für den Versand des Kaufgegenstands (siehe Liefer- und Versandkosten) sind vom Käufer zu tragen. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

(3)  Vertragstermine beginnen mit dem Vertragabschluss. Sie sind schriftlich anzugeben. Wenn nachträglich Änderungen des Vertrages vereinbart werden, sind die Vertragstermine neu zu vereinbaren.

(4)  Ein Verzug tritt nicht ein bei höherer Gewalt oder dem Eintritt von unvorhergesehenen Ereignissen wie Verspätung, Streik, Ausbleiben von Zulieferungen, welche für die Vertragserfüllung Vorraussetzung sind.

(5)  Ist der Käufer mit Verbindlichkeiten im Rückstand, z. B. mit der Übermittlung von Informationen, welche für die Ausführung des Vertrages erforderlich sind, tritt kein Verzug ein.

(6)  Der Verkäufer ist grundsätzlich zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.

(7)  Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald der Verkäufer den Kaufgegestand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.

§ 6 Preise

Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Es handelt sich um ein unverbindliches, befristetes Angebot.

§ 7 Rücktritt

  (1)  Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

(2)  Der Verkäufer kann vom Vertrag ebenso zurücktreten, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die durch parkett-im-web.com nicht zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Naturkatastrophen oder die Nichtrealisierbarkeit von Zulieferungen, die die Leistungserbringung unmöglich machen.

(3)  Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

§ 8 Gewährleistung

(1)  Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

 a) Der Verkäufer trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, an dieser Vermutung bestehen wegen der der Art des Mangels Zweifel. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
b) Mängel sind seitens des Kunden gegenüber dem Verkäufer grundsätzlich immer schriftlich anzuzeigen.
c) Die Verarbeitungsanweisungen, Pflegeanleitungen und Produktbeschreibungen der Hersteller, auch über die Raum- und Luftfeuchtigkeit sowie Nutzungshinweise sind zu beachten. Der Boden ist insbesondere gemäß den Verarbeitungsempfehlungen fachgerecht ggf. durch Fachverleger einzubauen. Für Schäden bzw. Mängel, die durch einen nicht fachgerechten Einbau oder eine nicht sachgemäße Nutzung des Kaufgegenstandes entstehen, übernimmt der Verkäufer generell keine Gewährleistung.
d) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, beschränkt sich das Recht des Kunden auf Gewährleistung zunächst auf die Nachbesserung oder nach Ermessen des Verkäufers auf Ersatzlieferung.
e) Der Rücktritt (Auflösung des Vertrages), die Minderung (Herabsetzung der vereinbarten Vergütung) oder die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs in Bezug auf den mangelhaften Kaufgegenstand oder den mangelhaften Teil des Kaufgegenstandes ist zulässig, soweit eine zweifache Nachbesserung oder die wahlweise erfolgten bis zu zweimaligen Ersatzlieferungen erfolglos waren.
f) Ansprüche des Käufers gemäß § 13 BGB wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren.

(2)  Gewährleistung gegenüber Unternehmern

 a) Ist der Kauf zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und dem Verkäufer erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Verkäufer  innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
b) Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
c) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.

(3)  Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann der Verkäufer vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.

(4)  Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegenüber dem Verkäufer.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1)  Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von www.parkett-helden.de / J. Martin Gassner Handelsvertretung gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

(2)  Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit seines  Internetshops.

§ 10 Schadensersatz

Wenn dem Verkäufer wegen Nichtabnahme des Kaufgegenstandes durch den Kunden Schadenersatzansprüche zustehen, so kann dieser 15 % der Auftragssumme vom Kunden als Schadenersatz verlangen. Dem Kunden steht es zu nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden als diese Pauschale entstanden ist.

§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1)  Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2)  Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von www.parkett-helden.de / Gaßner Handelsvertretung GmbH, 21514 Güster. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

§  13 Web-Links

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann, so das Landgericht, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unseren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: die J. Martin Gaßner Handelsvertretung und www.parkett-helden.de möchten ausdrücklich betonen, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser gesamten Website inklusive aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt für alle auf diesen Seiten ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner führen!

 

 

 

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Widerrufserklärung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

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Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung